Politik

Nach dem Umsturz intensivieren viele Staaten ihre diplomatischen Kontakte zu Syrien. Der Grüne Sonderkoordinator des Auswärtigen Amts, Tobias Lindner, warnt vor Einflussnahme. Allerdings sei auch Deutschlands Hilfe an Bedingungen geknüpft.

Am Freitagabend ist ein 50-jähriger Arzt mit einem Auto in den Weihnachtsmarkt in der Magdeburger Innenstadt gefahren. Zwei Personen starben. Das Motiv ist unklar. Von Martin Polansky

Mit nur 28 Prozent Zustimmung erreicht Friedrich Merz (CDU) im ARD-DeutschlandTrend den besten Wert der Kanzlerkandidaten. Wahlforscher Thorsten Faas sagt, anders als in anderen Wahlkämpfen überzeuge keiner die breite Mehrheit.

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel sieht das Bundesverfassungsgericht durch die Grundgesetzänderung besser geschützt - findet allerdings nicht, dass das aktuell nötig gewesen wäre.

Warum konnte sich die Demokratie nach dem Ende der Sowjetunion nicht durchsetzen? Dazu forscht der Historiker Jan Claas Behrends an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Von Andreas Oppermann

Welche Gefahren machen die Grundgesetzreform zum Bundesverfassungsgericht nötig? Der Jurist Maximilian Steinbeis war einer der Sachverständigen zum Thema. Er beschreibt Strategien, mithilfe derer populistische Bewegungen den Rechtsstaat angreifen.

Der Bundestag hat für eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts gestimmt. Das sei nötig, um die Gewaltenteilung vor antidemokratischen Kräften zu schützen, sagt Dirk Wiese (SPD).

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer regiert ab sofort mit einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD. Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sieht darin eine Chance für due Demokratie.

Eine deutsche Delegation ist nach Syrien gereist, um eine diplomatische Präsenz in der Hauptstadt Damaskus auszuloten. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagt, diese sei wichtig, um die Kontakte zur neuen syrischen Führung zu festigen.

Michael Kretschmer (CDU) ist erneut zum Ministerpräsidenten in Sachsen gewählt worden. Im zweiten Wahlgang bekam er die nötige Mehrheit. Die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann hatte ihren Abgeordneten freigestellt, ob sie ihn wählen.

Die Parteien befinden sich schon im Wahlkampf. Die Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) erklärt, auf welche Themen CDU und CSU im Wahlkampf setzen wollen und sagt: "Wer Union wählt, bekommt Union pur".

Der Politologe und SPD-Kenner Gero Neugebauer geht davon aus, dass die Fraktionen Bundeskanzler Olaf Scholz kein Vertrauen aussprechen. Außerdem ordnet er die Chancen für die SPD bei einer Neuwahl ein.