Deutschlandfunk aktuell

Ein Auto rast in den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Bei dem mutmaßlichen Anschlag starben mindestens zwei Menschen. Für den Sicherheitsexperten Hans-Jakob Schindler war der Platz nicht korrekt abgesperrt. Auch gibt es offene Fragen zum Tatmotiv.

Eine breite Mehrheit im Bundestag hat sich auf die Fortsetzung des Deutschlandtickets geeinigt. Die Finanzierung ist jedoch nur bis Ende 2025 gesichert. Wie es danach weitergeht, hängt auch vom Ausgang der kommenden Bundestagswahl ab.

Viele Frauen zeigen Vergewaltigungen aus Scham nicht an, so Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Der Prozess um Gisèle Pelicot sei auch für Männer ein Aufruf, gegen sexuelle Übergriffe tätig zu werden. Die Politik müsse mehr Hilfsangebote schaffen.

Sylvia Haller vom Deutschen Frauenrat kritisiert das geringere Strafmaß für die Mittäter von Dominique Pelicot. Davon gehe ein gefährliches Signal aus: Nämlich, dass ein Ehemann für seine Frau in sexuelle Handlungen einwilligen kann.

Der Bundestag will das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme schützen. Einer entsprechenden Grundgesetzreform stimmten SPD, Grüne, FDP, Union und Abgeordnete der Linken zu. AfD und BSW kritisieren Nachteile für kleine Parteien.

Im Vergewaltigungsprozess um Gisèle Pelicot erhält der Hauptangeklagte die Höchststrafe. Dominique Pelicot hatte seine Ex-Ehefrau über Jahre betäubt und anderen Männern zur Vergewaltigung angeboten. Auch die Mitangeklagten wurden schuldig gesprochen.

Ab dem 1. Januar 2025 müssen Eigentümer von Immobilien die neue Grundsteuer zahlen. Für Mieter könnte die Nebenkostenabrechnung steigen, nämlich wenn ihre Vermieter die Grundsteuer umlegen. Das Thema spielt im Wahlkampf schon eine Rolle.

Wenn Autokraten an die Macht kommen, greifen sie die Verfassungsgerichte an, sagt der Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller. Das habe sich auch in Ungarn und in Polen gezeigt. Die geplante Grundgesetzänderung erhöhe die Resilienz.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ist überzeugt, dass die Minderheitenregierung aus CDU und SPD funktionieren wird. Es gebe keinen besseren Weg. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er kategorisch aus.

„Weniger Bürokratie, mehr Freiheit, mehr Netto“: So fasst der FDP-Vorsitzende Christian Lindner das Wahlprogramm der Liberalen zusammen. Die Partei möchte Steuern senken und an der Schuldenbremse festhalten. Den Staat könnte das Milliarden kosten.

Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Der CDU-Politiker erhielt im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen eine klare Mehrheit. Zunächst stimmten nur 55 Abgeordnete für ihn. Er führt eine Minderheitsregierung.

Auch früher ging es im Wahlkampf hart zur Sache, sagt Politologe Albrecht von Lucke. Allerdings seien die Attacken heute nicht mehr von Inhalten gedeckt. Er hofft, dass diese Form der Beleidigungen eine Momentaufnahme im kurzen Wahlkampf bleibt.