Deutschlandfunk aktuell

Olaf Scholz wird als Kanzlerkandidat wahrnehmbar angezweifelt. Zumindest haben sich nun auch mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete für Boris Pistorius ausgesprochen. In Umfragen ist der derzeitige Verteidigungsminister deutlich beliebter.

Auf der Agenda des beginnenden G20-Gipfels stehen der Kampf gegen Hunger und Armut sowie der Ukrainekrieg. Mit Chinas Staatschef Xi will Scholz über Nordkoreas Unterstützung im diesem Krieg sprechen. Große Fortschritte sind aber kaum zu erwarten.

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßt, dass US-Präsident Biden der Ukraine den Einsatz von Langstreckenraketen in Russland erlaubt. Zugleich fordert sie, dass auch Scholz Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus freigibt.

Das Telefonat zwischen dem Bundeskanzler und dem russischen Präsidenten ist in der Ukraine auf scharfe Kritik gestoßen. Der Kreml propagiert den Anruf von Scholz als Signal der Schwäche: Der Westen knicke langsam ein.

Der neue Grünen-Vorsitzende Banaszak hat die Kanzlerkandidatur von Wirtschaftsminister Habeck verteidigt. Verlorenes Vertrauen wolle man mit "Demut" wiedergewinnen - und Klimapolitik stärker mit sozialen und wirtschaftlichen Fragen verbinden.

Die USA werden das Pariser Klimaabkommen in der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps vermutlich erneut verlassen. Klimaschutzbefürworter zeigen sich beim COP29 in Baku aber überzeugt, dass die Energiewende in den USA trotzdem weitergehen wird.

Das Deutschlandticket soll es auch im neuen Jahr geben - trotz des Endes der Ampelkoalition. Die Union hat ihre Unterstützung dazu angekündigt. Langfristig bleibt jedoch unklar, wie das Ticket ab 2026 finanziert werden soll.

Ob Scholz oder Pistorius - in Cottbus ist das eine heiß diskutierte Frage. Die Brandenburger Sozialdemokraten wünschen sich bei der Kanzlerkür Offenheit. Denn laut Umfragen ist der Verteidigungsminister derzeit beliebter.

Damit der Bund das Deutschlandticket weiter finanzieren kann, muss das Regionalisierungsgesetz durch den Bundestag. Die Unionsfraktion signalisiert, nicht zu blockieren. Auch bei der Schuldenbremse lasse Kanzlerkandidat Merz mit sich reden.

Das Streben nach lokaler Selbstverwaltung ist eines wichtigsten innenpolitischen Themen der Ukraine. Auch bei den deutsch-ukrainischen Gesprächen stand es im Mittelpunkt. Eine Dezentralisierung könnte mehr Sicherheit und weniger Korruption bewirken.

In Sachsen könnte es eine Minderheitsregierung geben. Die Landesvorstände von CDU und SPD haben Koalitionsgespräche angekündigt. Bei Entscheidungen wäre das Bündnis auf Stimmen anderer Parteien angewiesen. Die der AfD wollen sie vermeiden.

Neuer Kurs, neue Führung, neues Aushängeschild: Bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen muss viel gewählt werden. Dass die Partei mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat in einen schnellen Wahlkampf startet, gilt als sicher.