Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverkündung
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Wirtschaftsweise Grimm: Urteil stellt Politik vor massive Herausforderungen

Wirtschaft · 15.11.2023 · 7 Min.
Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverkündung
Erscheinungsdatum
15.11.2023
Rubrik
Sender
Podcast

Die Umschichtung nicht benötigter Corona-Kredite in einen Sonderfonds für Klimaschutzmaßnahmen ist unzulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Veronika Grimm aus dem Sachverständigenrat Wirtschaft sagt, die Regierung sei durch das Urteil jetzt in einer problematischen Situation.

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