Info-Date am Morgen: Merz offen für Koalitionen "der Mitte"++ Verfassungsgericht zur Rolle Ramsteins bei Drohneneinsätzen

Merz lädt ein, Scholz gibt sich zerknirscht Nachdem Kanzler Scholz wie erwartet die Abstimmung über die Vertrauensfrage verloren hat, will sich Unions-Kanzlerkandidat Merz noch nicht festlegen, mit wem CDU und CSU nach der Bundestagswahl eine Koalition eingehen könnten. Im ZDF sagte Merz, alle Parteien der Mitte sollten in der Lage sein, miteinander zu kooperieren oder auch zu koalieren. Scholz hat im ARD-Interview eingestanden, dass der Streit in der zerbrochenen Ampel-Koalition vieles überlagert habe. Das habe der Regierung und der Demokratie geschadet. Gesteuert von Ramstein aus: Verfassungsgericht zu US-Drohnen Darf das US-Militär vom rheinland-pfälzischen Ramstein aus tödliche Drohneneinsätze im Ausland steuern? Damit beschäftigt sich heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zwei Jemeniten sehen dadurch ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt. Nahe Verwandte von ihnen waren bei einem US-Drohneneinsatz im Jemen getötet worden.