"Die Schuldenbremse muss weg": Grüne Jugend auf Konfrontationskurs vor dem Bundesparteitag

Das Timing sitzt, der offene Brief von Teilen der Parteibasis an die Grünen-Spitze ist öffentlichkeitswirksam platziert: Einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Corona-Kredite nicht in den Klimafonds umgeschichtet werden dürfen. Und eine Woche vor dem grünen Bundesparteitag. Die Grüne Jugend will dort ebenfalls "den Konflikt mit der Partei suchen", betont Co-Bundessprecherin Svenja Appuhn in SWR Aktuell: "Bei uns brodelt es wirklich." Ähnlich wie die rund 500 Unterzeichner des offenen Briefs sieht auch sie die größten Konfliktherde beim veränderten Umgang mit Geflüchteten und zu vielen Kompromissen beim Klimaschutz. Beides sei seitens der Parteispitze "inhaltlich, moralisch und strategisch falsch". Als erste Korrektur fordert Appuhn im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler: "Die Schuldenbremse muss weg." Anders sei angemessene Klimapolitik nicht umsetzbar. Die Grünen-Politikerin reagiert damit auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte gestern die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte als verfassungswidrig bewertet und so ein 60-Milliarden-Loch in die Finanzpläne der Bundesregierung gerissen.