Kommentar von Elisabeth Pongratz
SWR1

ital. Flüchtlingslager in Albanien - kein Vorbild für EU

Sonntagmorgen · 21.10.2024 · 2 Min.
Kommentar von Elisabeth Pongratz
Erscheinungsdatum
21.10.2024
Sender
Podcast

Die Bilder im italienischen Fernsehen sind abschreckend: Hohe Zäune, vergitterte Fenster, dicke Metalltüren. Ein Hochsicherheitsgefängnis könnte das sein. Doch bald könnte hier Recht gesprochen werden, europäisches Recht. In dem Lager in der albanischen Stadt Gjader will Italien Asylanträge prüfen und die Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, schnell in ihre Heimatländer zurückschicken. Abschreckung ist auch das erklärte Ziel der Regierung in Rom. Die illegale Migration, so betont Ministerpräsidentin Giorgia Meloni müsse begrenzt werden. Und tatsächlich: Immer mehr Bürger fühlen sich von den vielen Hilfesuchenden, die in Europa ihr Heil suchen, überfordert. Wenn die Turnhalle für Jahre geschlossen wird, weil dort Geflüchtete untergebracht werden. Wenn in der Schule kaum noch Deutsch zu hören ist, da zu viele aus anderen Ländern an einem Ort unterrichtet werden. Wenn einem das Fremde unheimlich wird, da man es nicht kennt. Mit ihrem albanischen Asyl-Experiment will Giorgia Meloni ein Zeichen setzen. Seht her, ruft sie ihren ratlosen EU-Partnern zu. Während Ihr noch redet und diskutiert, habe ich schon gehandelt. Selbst nach einem Machtwort der Justiz hält die rechte Regierung an ihren Plänen fest. Ein Gericht in Rom hatte entschieden, dass mehrere Männer aus Ägypten und aus Bangladesch, die als erste auf einem Militärschiff nach Albanien transportiert worden waren, nach Italien gebracht werden mussten. Ihre Heimatländer seien nicht sicher, über ihr Schicksal müsse auf italienischem Boden entschieden werden. Das Experiment von Meloni, das damit in einer ersten Etappe gescheitert ist, führt der Welt vor Augen, dass die italienische Regierung in der Asylpolitik keine konstruktiven Vorschläge hat, sondern dass sie das Problem einfach abschieben will. Auch wenn Regierungschefs das Modell bereits als Vorbild gerühmt hatten. Die hohen Zäune in Albanien zeigen vor allem, wie verzweifelt die politisch Verantwortlichen sind. Denn wer ein Problem von sich wegschiebt, hat es längst noch nicht gelöst. Ganz im Gegenteil. Es zeigt vielmehr, wie hilflos unser Europa inzwischen geworden ist.

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