Korruptionsvorwürfe und Rücktritte - Vor den Neuwahlen in Portugal

In Portugal findet am 10. März eine vorgezogene Neuwahl statt. Anfang November 2023 war der damalige Premierminister António Costa von der Sozialistischen Partei zurückgetreten, nachdem er unter Korruptionsverdacht geraten war – offenbar ein Ermittlungsfehler, wie sich später herausstellte. Neben dem Malteser Robert Abela war Costa der einzige Sozialdemokrat in Europa, der mit absoluter Mehrheit regierte. Portugal gibt derzeit ein gespaltenes Bild ab. Einerseits profitiert das Land davon, dass mehr und mehr Unternehmen mittlerweile ihre Produkte lieber wieder in Europa produzieren lassen. „Made in Portugal“ boomt, das Land ist zum Beispiel zum größten Fahrradhersteller Europas aufgestiegen und auch andere Branchen verlegen ihre Produktion nach Portugal. Andererseits kommt dieser Boom bei vielen Portugiesinnen und Portugiesen nicht an. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum und im öffentlichen Sektor streiten Ärzte oder auch Lehrer seit Monaten für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld. Ein weiteres Thema dieser Folge ist die Lage im Kosovo. Seit 2008 ist die ehemalige serbische Provinz unabhängig. Anerkannt, von vielen Ländern, nur nicht vom großen Nachbarn Serbien. Kosovo-Albaner und Serben leben nebeneinander her. Die Regierung in Belgrad bezahlt Ärzte, Lehrer, Beamte in den Orten im Kosovo, in denen die serbische Minderheit wohnt. So ist es vereinbart – und wirkt wie schleichendes Gift. Der Erdkunde-Lehrer hat neue Landkarten bekommen, da ist Kosovo weiter serbische Provinz. Die kosovo-serbischen Kinder lernen Englisch und Russisch, aber kein Albanisch – die andere Amtssprache im Kosovo, die die Mehrheit spricht. Es gibt dafür keine Lehrer. Im Nord-Kosovo, dort wo die Kosovo-Albaner in der Minderheit sind, würden die Serben vertrieben – heißt es aus Belgrad – und in den serbischen Medien. Viele wollen das gerne glauben, können es „beweisen“: Sie sollen plötzlich Steuern zahlen und die Stromrechnung – das haben sie bisher verweigert: „Vertreibung“? Neulich war sogar von „Krieg“ die Rede, als schwer Bewaffnete das kleine serbisch-orthodoxe Kloster in dem schwer verschlafenen Ort Banjska überfielen. Ein Kosovo-Polizist wurde getötet – und drei der Angreifer. Aufstand unterdrückter Serben? „Kriminelle Banden“ sagen die Leute im Ort, aber nur hinter vorgehaltener Hand. Die Täter waren auffällig modern bewaffnet – „wir kannten einige“, sagt der Chef der Kosovo-Polizei in Nord-Mitrovica, der symbolisch und verwaltungstechnisch geteilten Stadt im Norden Kosovos. Er will künftig mehr Kante zeigen. Gegen die Kriminellen, denn „die Leute hier“, egal ob Kosovo-Serben oder Kosovo-Albaner“ seien „nett“.