„Das Urteil zur Schuldenbremse ist wichtig“
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„Das Urteil zur Schuldenbremse ist wichtig“

hr-iNFO Das Thema · 16.11.2023 · 6 Min.
„Das Urteil zur Schuldenbremse ist wichtig“
Erscheinungsdatum
16.11.2023
Rubrik
Sender
Podcast

2009 wurde die Schuldenbremse beschlossen. Ausnahmen sind in außergewöhnlichen Notsituationen möglich. Solch eine Notsituation stellte der Bundestag wegen Corona 2021 und 2022 fest. In diesem Jahr will Finanzminister Lindner wieder einen Haushalt verabschieden, der die Schuldenbremse berücksichtigt. Doch wegen der dafür nötigen Einsparungen ist die Schuldenbremse in der Kritik. Viele würden sie gerne abschaffen oder zumindest reformieren. Gestern gab es außerdem eine erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. Darüber sprechen wir mit Reiner Holznagel - Präsident des Bundes der Steuerzahler.

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