Soll die Bundesregierung Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld streichen?

Vor der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Potsdam hat sich nun auch deren Vorsitzender, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), gegen die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Geflüchtete ausgesprochen. Er bezeichnete sie als grundsätzlichen Fehler, da die Beschäftigungsquote von Ukrainerinnen und Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld sei zum "Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme" geworden. Insbesondere kritisierte Stübgen die Zahlung an Ukrainer im wehrpflichtigen Alter. "Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren", sagte er. Damit schloss er sich dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an und forderte die Ampelregierung zu einem Kurswechsel auf. Wir fragen unseren Kommentator Mohamed Amjahid: Soll die Bundesregierung Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld streichen?