Grundgesetzänderung: So soll das Bundesverfassungsgericht geschützt werden
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Grundgesetzänderung: So soll das Bundesverfassungsgericht geschützt werden

BR24 Thema des Tages · 19.12.2024 · 13 Min.
Grundgesetzänderung: So soll das Bundesverfassungsgericht geschützt werden
Erscheinungsdatum
19.12.2024
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Im Ernstfall darf es kein Einfallstor für die Feinde der Demokratie geben - mit diesen Worten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute im Bundestag begründet, warum das Bundesverfassungsgericht besser gegen politische Einflussnahme geschützt werden muss. Am Mittag haben dann auch 600 Abgeordnete für die Grundgesetzänderungen gestimmt, mit denen das gelingen soll. Wir blicken in zwei Länder, in denen es für den Schutz der Justiz schon zu spät ist - Polen und Ungarn. Und wir sprechen mit unserem Hauptstadt-Korrespondenten Mario Kubina darüber, was die Reform genau ändert fürs Bundesverfassungsgericht - und warum sie gerade jetzt kommt.

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