Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag bleibt bestehen
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Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag bleibt bestehen

BR24 Thema des Tages · 26.03.2025 · 9 Min.
Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag bleibt bestehen
Erscheinungsdatum
26.03.2025
Rubrik
Sender
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Damit wies das Gericht die Verfassungsbeschwerde von FDP-Politikern zurück. Es gebe weiter zusätzlichen Finanzbedarf. Was das bedeutet ordnet ARD-Rechtsexperte Klaus Hempel ein. Für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gibt es nun also mehr Diskussionsbedarf, Hans Joachim Vieweger berichtet. Moderation: Xaver Scheffer.

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