Felor Badenberg (parteilos), Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz von Berlin
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Justizsenatorin Badenberg gegen AfD-Verbotsverfahren

Berlin und Brandenburg · 14.05.2024 · 6 Min.
Felor Badenberg (parteilos), Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz von Berlin
Erscheinungsdatum
14.05.2024
Rubrik
Sender
Podcast

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Schritt lägen noch nicht vor. Daran ändere auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster nichts.

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