Justizsenatorin Badenberg gegen AfD-Verbotsverfahren

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Schritt lägen noch nicht vor. Daran ändere auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster nichts.